Jemen: Forderung nach Freilassung humanitärer Helfer*innen
Zur Verhaftungswelle humanitärer Helferinnen und Helfer im Jemen erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
In einer präzedenzlosen Konfrontation gegen humanitäre Organisationen hat das Regime der Huthi-Rebellen in dieser Woche mehr als 50 humanitäre Helferinnen und Helfer von UN-Organisationen und internationalen NGOs inhaftiert. Die dem Iran nahestehenden Huthis, die weite Teile des Jemen beherrschen, werfen ihnen ohne weitere Beweise Spionage vor. Darunter sind renommierte und bewährte humanitäre Organisationen wie das World Food Programme (WFP), UNHCR, UNICEF, Save the Children und auch die deutsche GIZ. Erst letzte Woche sind der Direktor von Prodigy Systems, eine Firma, die Instrumente für Monitoring und Evaluation für die Hilfsverteilung humanitärer Organisationen vertreibt, und 43 weitere Personen zum Tode verurteilt worden.
Wir verurteilen die Todesurteile und Verhaftungen und fordern die umgehende Freilassung der inhaftierten humanitären Helferinnen und Helfer aller Organisationen und ein Ende der Einflussnahme auf die humanitäre Hilfe. Genauso wie die andauernden Angriffe der Huthis auf die internationale Schifffahrt im Roten Meer gefährden sie die internationalen Friedensbemühungen im Jemen und die Stabilität im gesamten Nahen Osten.
Dieses gezielte Vorgehen gegen humanitäres Personal ist der Versuch, Einfluss auf die Verteilung von Hilfsgeldern zu nehmen. Im Zusammenhang mit den Huthi-Angriffen auf die internationale Schifffahrt versuchen vor allem die USA, die im innerjemenitischen Friedensplan vorgesehene Auszahlung von Geldern an die Huthis zu blockieren und sie von humanitären Hilfszahlungen abzuschneiden. Die Festnahme von UN-Mitarbeiter*innen soll verhindern, dass bestehende Hilfsstrukturen aus dem Einfluss der Huthis gelöst werden können und sollen den Druck auf die internationale Militärallianz gegen die Huthi-Attacken im Roten Meer erhöhen.
Der seit 2015 andauernde Bürgerkrieg im Jemen hat eine immense humanitäre Katastrophe verursacht. Über 17 Millionen Menschen leiden an Mangelernährung mit eklatanten Folgen für Kinder. Für humanitäre Hilfsorganisationen bleibt es zentral, unabhängig, unparteiisch, schnell und ungehindert vor Ort arbeiten zu können. Immer häufiger werden aber humanitäre Helferinnen und Helfer von staatlichen Akteure*innen an ihrer Arbeit gehindert oder sogar bedroht. Im Jemen hat dies mit diesen Entwicklungen eine neue Eskalation erreicht. Unsere Aufgabe muss es sein, neutrale Akteur*innen in Konflikten und die notleidende Zivilbevölkerung unter allen Umständen zu schützen. Angesichts der katastrophalen Notlage im Jemen ist dies dringender denn je.
